Allgemeine

Geschäftsbedingungen

1. Geltung

Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen Pumpwerk 51, Sonnenbergerstrasse 31, AT-6820 Frastanz, Österreich und natürlichen und juristischen Personen (kurz Kunde) für das gegenständliche unternehmensbezogene Rechtsgeschäft sowie auch für alle hinkünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde. Es gilt jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar auf unserer Homepage www.pumpwerk51.com ; Wir kontrahieren ausschließlich unter Zugrundelegung unserer AGB. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Änderungen bzw. Ergänzungen unserer AGB bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen. Pumpwerk 51 übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen Pumpwerk 51, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens Pumpwerk 51 kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

2. Angebote, Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind unverbindlich, sie sind freibleibend. Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits, oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien (Informationsmaterial) angeführte Informationen über unsere Produkte und Leistungen, die nicht uns zuzurechnen sind, hat der Kunde, sofern der Kunde diese seiner Entscheidung zur Beauftragung zugrunde legt, uns darzulegen. Diesfalls können wir zu deren Richtigkeit Stellung nehmen. Verletzt der Kunde diese Obliegenheit, sind derartige Angaben unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich schriftlich zum Vertragsinhalt erklärt wurden. Kostenvoranschläge werden ohne Gewähr erstellt und sind entgeltlich.

3. Preise

Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen. Für vom Kunden angeordnete Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht mangels Werklohnvereinbarung Anspruch auf angemessenes Entgelt. Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und ab Lager. Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des Kunden. Wir sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet, Verpackung zurückzunehmen. Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial hat der Kunde zu veranlassen. Werden wir gesondert hiermit beauftragt, ist dies vom Kunden zusätzlich im hierfür vereinbarten Ausmaß, mangels Entgeltvereinbarung, angemessen zu vergüten. Wir sind aus eigenem berechtigt, wie auch auf Antrag des Kunden verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Entgelte anzupassen, wenn Änderungen in einem größeren Ausmaß auftreten, hinsichtlich (a) der Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen oder (b) anderer zur Leistungserbringung notwendiger Kostenfaktoren wie Beschaffungskosten der zur Verwendung gelangenden Materialien aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen Kommissionen oder von Änderungen der nationalen bzw. Weltmarktpreise für Rohstoffe, Wechselkurse etc. seit Vertragsabschluss eingetreten sind. Die Anpassung erfolgt in dem Ausmaß, in dem sich die tatsächlichen Herstellungskosten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ändern, gegenüber jenen im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung, sofern wir uns nicht in Verzug befinden. Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnissen wird als wertgesichert nach dem VPI 2010 vereinbart und es erfolgt dadurch eine Anpassung der Entgelte. Als Ausgangsbasis wird der Monat zugrunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde. Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden gesondert verrechnet. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

4. Beigestellte Ware

Werden Geräte oder sonstige Materialien vom Kunden beigestellt, sind wir berechtigt, dem Kunden einen vorab vereinbarten Betrag der beigestellten Geräte bzw. des Materials als Manipulationszuschlag zu berechnen. Solche vom Kunden beigestellte Geräte und sonstige Materialien sind nicht Gegenstand von der Gewährleistung. Die Qualität und Betriebsbereitschaft von Beistellungen liegen in der Verantwortung des Kunden.

5. Zahlung

Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Verkäufers in der vereinbarten Währung (grundsätzlich EUR) und innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt zu leisten. Davon abweichende Zahlungsbedingungen oder Abmachungen gelten nur unter Vorbehalt der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Vom Kunden vorgenommene Zahlungswidmungen auf Überweisungsbelegen sind für uns nicht verbindlich. Kommt der Kunde im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverhältnissen in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung durch den Kunden einzustellen. Wir sind dann auch berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden fällig zu stellen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist, wenn auch nur hinsichtlich einer einzelnen Teilleistung, verfallen gewährte Vergünstigungen (Rabatte, Abschläge u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet. Der Kunde verpflichtet sich im Falle von Zahlungsverzug, die zur Einbringlichmachung notwendigen und zweckentsprechenden Kosten (Mahnkosten, Inkassogebühren, Rechtsanwaltskosten, etc.) an uns zu ersetzen. Wir sind gemäß § 456 UGB bei verschuldetem Zahlungsverzug dazu berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der zu diesem Zeitpunkt üblichen Bankzinsen zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens behalten wir uns vor. Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind. Für zur Einbringlichmachung notwendige und zweckentsprechende Mahnungen verpflichtet sich der Kunde, bei verschuldetem Zahlungsverzug zur Bezahlung von Mahnspesen pro Mahnung in Höhe von zu diesem Zeitpunkt üblichen Bankzinsen, soweit dies in angemessenem Verhältnis zur betriebenen Forderung steht.

6. Bonitätsprüfung

Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass seine Daten ausschließlich zum Zwecke des Gläubigerschutzes an die staatlich bevorrechteten Gläubigerschutzverbände Alpenländischer Kreditorenverband (AKV), Österreichischer Verband Creditreform (ÖVC), Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen (ISA) und Kreditschutzverband von 1870(KSV) übermittelt werden dürfen.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden

Unsere Pflicht zur Leistungsausführung beginnt frühestens, sobald alle technischen Einzelheiten geklärt sind, der Kunde die technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen (welche wir auf Anfrage gerne mitteilen) geschaffen hat, wir vereinbarte Anzahlungen oder Sicherheitsleistungen erhalten haben, und der Kunde seine vertraglichen Vorleistungs- und Mitwirkungspflichtungen, insbesondere auch die in nachstehenden Unterpunkten genannten, erfüllt. Der Kunde ist bei von uns durchzuführenden Montagen verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sofort nach Ankunft unsers
Montagepersonals mit den Arbeiten begonnen werden kann. Der Kunde hat die erforderlichen Bewilligungen Dritter sowie Meldungen und Bewilligungen durch Behörden auf seine Kosten zu veranlassen. Diese können gerne bei uns erfragt werden. Die für die Leistungsausführung, einschließlich des Probebetriebes erforderliche(n) Energie und Wassermengen, sind vom Kunden auf dessen Kosten beizustellen. Der Kunde hat uns für die Zeit der Leistungsausführung kostenlos für Dritte nicht zugängliche versperrbare Räume für den Aufenthalt der Arbeiter sowie für die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen. Der Kunde haftet dafür, dass die notwendigen baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen für das herzustellende Werk oder den Kaufgegenstand gegeben sind, die im Vertrag oder in vor Vertragsabschluss dem Kunden erteilten Informationen umschrieben wurden oder die der Kunde aufgrund einschlägiger Fachkenntnis oder Erfahrung kennen musste. Ebenso haftet der Kunde dafür, dass die technischen Anlagen, wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke und dergleichen in technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand sowie mit den von uns herzustellenden Werken oder Kaufgegenständen kompatibel sind. Wir sind berechtigt, nicht aber verpflichtet, diese Anlagen gegen gesondertes Entgelt zu überprüfen.
Insbesondere hat der Kunde vor Beginn der Montagearbeiten die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen, Fluchtwege, sonstige Hindernisse baulicher Art, mögliche Gefahrenquellen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Auftragsbezogene Details der notwendigen Angaben können bei uns angefragt werden. Für Konstruktion und Funktionsfähigkeit von beigestellten Teilen trägt der Kunde allein die Verantwortung. Eine Prüfpflicht hinsichtlich allfälliger, vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen, übermittelten Angaben oder Anweisungen besteht – über die Anlage eines technischen Baudossiers und die Bescheinigung der Einhaltung der Maschinenrichtlinie sowie allenfalls anderer anwendbarer Richtlinien hinaus – hinsichtlich des Liefergegenstandes nicht, und eine diesbezügliche Haftung unsererseits ist ausgeschlossen. Die Pflicht zur Ausstellung der Bescheinigung kann an den Kunden, der den Liefergegenstand in Verkehr bringt, vertraglich übertragen werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverhältnis ohne unsere schriftliche Zustimmung abzutreten.

8. Leistungsausführung

Wir sind lediglich dann verpflichtet, nachträgliche Änderungs- und Erweiterungswünsche des Kunden zu berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. Dem Kunden zumutbare sachlich gerechtfertigte geringfügige Änderungen unserer Leistungsausführung gelten als vorweg genehmigt. Kommt es nach Auftragserteilung, aus welchen Gründen auch immer zu einer Abänderung oder Ergänzung des Auftrages, so verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum. Wünscht der Kunde nach Vertragsabschluss eine Leistungsausführung innerhalb eines kürzeren Zeitraums, stellt dies eine Vertragsänderung dar.
Hierdurch können Überstunden notwendig werden und/oder durch die Beschleunigung der Materialbeschaffung Mehrkosten auflaufen, und es erhöht sich das Entgelt im Verhältnis zum notwendigen Mehraufwand angemessen. Sachlich (z.B. Anlagengröße, Baufortschritt, u.a.) gerechtfertigte Teillieferungen und -leistungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt der Leistungs-/Kaufgegenstand spätestens sechs Monate nach Bestellung als abgerufen.

9. Liefer- und Leistungsfristen

Für alle Lieferungen gelten ausschließlich diese Bedingungen. Einkaufsbedingungen eines Abnehmers sind nur verbindlich, wenn wir dieselben ausdrücklich und schriftlich bestätigt haben. Liefer-/Leistungsfristen und -termine sind für uns nur verbindlich, sofern sie schriftlich festgelegt wurden. Ein Abgehen von dieser Formvorschrift bedarf ebenfalls der Schriftlichkeit. Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbarer und von uns nicht verschuldeter Verzögerung durch unsere Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, in jenem Zeitraum, währenddessen das entsprechende Ereignis andauert. Davon unberührt bleibt das Recht des Kunden auf Rücktritt vom Vertrag bei Verzögerungen, die eine Bindung an den Vertrag unzumutbar machen. Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung durch den Kunden zuzurechnende Umstände verzögert oder unterbrochen, insbesondere aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflichten gemäß Punkt 7, so werden Leistungsfristen entsprechend verlängert und Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben. Wir sind berechtigt, für die dadurch notwendige Lagerung von Materialien und Geräten und dergleichen in unserem Betrieb einen angemessenen Wert, gerechnet vom Rechnungsbetrag je begonnenem Monat der Leistungsverzögerung zu verrechnen, wobei die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung sowie dessen Abnahmeobliegenheit hiervon unberührt bleibt. Beim Rücktritt vom Vertrag wegen Verzug, hat vom Kunden eine Nachfristsetzung mittels eingeschriebenen Briefes, unter gleichzeitiger Androhung des Rücktritts zu erfolgen.

10. Gefahrtragung

Auf den unternehmerischen Kunden geht die Gefahr über, sobald wir den Kaufgegenstand, das Material oder das Werk zur Abholung im Werk oder Lager bereithalten, dieses selbst anliefern oder an einen Transporteur übergeben. Der unternehmerische Kunde wird sich gegen dieses Risiko entsprechend versichern. Wir verpflichten uns, eine Transportversicherung über schriftlichen Wunsch des Kunden auf dessen Kosten abzuschließen. Der Kunde genehmigt jede verkehrsübliche Versandart.

11. Annahmeverzug

Gerät der Kunde länger als 1 Woche in Annahmeverzug (Verweigerung der Annahme, Verzug mit Vorleistungen oder anders, kein Abruf innerhalb angemessener Zeit bei Auftrag auf Abruf), und hat der Kunde trotz angemessener Nachfristsetzung nicht für die Beseitigung der ihm zuzurechnenden Umstände gesorgt, welche die Leistungsausführung verzögern oder verhindern, dürfen wir bei aufrechtem Vertrag über die für die Leistungsausführung spezifizierten Geräte und Materialien anderweitig verfügen, sofern wir im Fall der Fortsetzung der Leistungsausführung diese innerhalb einer den jeweiligen Gegebenheiten angemessenen Frist nachbeschaffen. Bei Annahmeverzug des Kunden sind wir ebenso berechtigt, bei Bestehen auf Vertragserfüllung die Ware bei uns einzulagern, wofür uns eine Lagergebühr zusteht. Im Falle eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag dürfen wir einen pauschalierten Schadenersatz in angemessener Höhe, anhand des Bruttoauftragswertes, ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens, vom Kunden verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist zulässig.

12. Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferte, montierte oder sonst übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Angabe des Namens und der genauen Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung bereits jetzt an uns abgetreten. Der Kunde hat bis zur vollständigen Zahlung des Entgeltes oder Kaufpreises in seinen Büchern und auf seinen Rechnungen diese Abtretung anzumerken und seine jeweiligen Schuldner auf diese hinzuweisen. Über Aufforderung hat er uns alle Unterlagen und Informationen, die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen und Ansprüche erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir bei angemessener Nachfristsetzung berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.Der Kunde hat uns vor der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen oder der Pfändung unserer Vorbehaltsware unverzüglich zu verständigen. Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass wir zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes den Standort der Vorbehaltsware betreten dürfen. Notwendige und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angemessene Kosten trägt der Kunde. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Die zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir freihändig und bestmöglich verwerten. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen darf der Leistungs-/Kaufgegenstand weder verpfändet, sicherungsübereignet oder sonst wie mit Rechten Dritter belastet werden. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Kunde verpflichtet, auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen und uns unverzüglich zu verständigen.

13. Schutzrechte Dritter

Für Liefergegenstände, welche wir nach Kundenunterlagen (Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modelle oder sonstige Spezifikationen, etc.) herstellen, übernimmt ausschließlich der Kunde die Gewähr, dass durch die Anfertigung dieser Liefergegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Werden Schutzrechte Dritter dennoch geltend gemacht, so sind wir berechtigt, die Herstellung der Liefergegenstände auf Risiko des Kunden bis zur Klärung der Rechte Dritter einzustellen, außer die Unberechtigtheit der Ansprüche ist offenkundig. Der Kunde hält uns diesbezüglich schad- und klaglos. Wir sind berechtigt, von unternehmerischen Kunden für allfällige Prozesskosten angemessene Kostenvorschüsse zu verlangen. Ebenso können wir den Ersatz von uns aufgewendeter notwendiger und nützlicher Kosten vom Kunden beanspruchen. Wir sind berechtigt, für allfällige Prozesskosten angemessene Kostenvorschüsse zu verlangen.

14. Unser geistiges Eigentum

Liefergegenstände und diesbezügliche Ausführungsunterlagen, Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen sowie Software, die von uns beigestellt oder durch unseren Beitrag entstanden sind, bleiben unser geistiges Eigentum. Deren Verwendung, insbesondere deren Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich auch nur auszugsweisen Kopierens, wie auch deren Nachahmung, Bearbeitung oder Verwertung bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Der Kunde verpflichtet sich weiters zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenem Wissens Dritten gegenüber.

15. Gewährleistung

Für Folgeschäden, die durch den Einsatz unserer Ware entstehen, haften wir nicht. Aufgrund der speziellen Einsatzgebiete für die von uns angebotenen Produkte, ist es für den Kunden erforderlich, dass er jedes von uns bezogene Produkt zunächst auf seine Einsatzbereiche genauestens untersucht. Aufgrund der vielfachen Anwendungsmöglichkeiten können wir pauschale Garantieerklärungen nicht abgeben. Die Gewährleistungsfrist für unsere Leistungen beträgt ein Jahr ab Übergabe. Der Zeitpunkt der Übergabe ist mangels abweichender Vereinbarung (z.B. förmliche Abnahme) der Fertigstellungszeitpunkt, spätestens wenn der Kunde die Leistung in seine Verfügungsmacht übernommen hat oder die Übernahme ohne Angabe von Gründen verweigert hat. Mit dem Tag, an welchem dem Kunden die Fertigstellung angezeigt wird, gilt die Leistung mangels begründeter Verweigerung der Annahme als in seine Verfügungsmacht übernommen. Ist eine gemeinsame Übergabe vorgesehen, und bleibt der Kunde dem ihm mitgeteilten Übergabetermin fern, gilt die Übernahme als an diesem Tag erfolgt. Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen keine Anerkennung eines Mangels dar. Der Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe bereits vorhanden war. Zur Behebung von Mängeln hat der Kunde die Anlage bzw. die Geräte ohne schuldhafte Verzögerung uns zugänglich zu machen und uns die Möglichkeit zur Begutachtung durch uns oder von uns bestellten Sachverständigen einzuräumen Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind bei sonstigem Verlust der Gewährleistungsansprüche unverzüglich (offene Mängel sind innerhalb von 10 Tagen nach Empfang schriftlich zu rügen, verdeckte Mängel innerhalt 30 Tagen) am Sitz unseres Unternehmens unter möglichst genauer Fehlerbeschreibung und Angabe der möglichen Ursachen schriftlich bekannt zu geben. Die beanstandeten Waren oder Werke sind vom Kunden zu übergeben, sofern dies tunlich ist. Sind Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist er verpflichtet, uns entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen. Eine etwaige Nutzung oder Verarbeitung des mangelhaften Liefergegenstandes, durch welche ein weitergehender Schaden droht oder eine Ursachenbehebung erschwert oder verhindert wird, ist vom Kunden unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht unzumutbar ist. Wir sind berechtigt, jede von uns für notwendig erachtete Untersuchung anzustellen oder anstellen zu lassen, auch wenn durch diese die Waren oder Werkstücke unbrauchbar gemacht werden. Für den Fall, dass diese Untersuchung ergibt, dass wir keine Fehler zu vertreten haben, hat der Kunde die Kosten für diese Untersuchung gegen angemessenes Entgelt zu tragen. Im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehende Transport- und Fahrtkosten gehen zu Lasten des Kunden. Über unsere Aufforderung sind vom Kunden unentgeltlich die erforderlichen Arbeitskräfte, Energie und Räume beizustellen und er hat gemäß Punkt 7 mitzuwirken. Zur Mängelbehebung sind uns seitens des Kunden zumindest zwei Versuche einzuräumen.
Ein Wandlungsbegehren können wir durch Verbesserung oder angemessene Preisminderung abwenden, sofern es sich um keinen wesentlichen und unbehebbaren Mangel handelt. Werden die Leistungsgegenstände aufgrund von Angaben, Zeichnungen, Plänen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Kunden hergestellt, so leisten wir nur für die bedingungsgemäße Ausführung Gewähr. Keinen Mangel begründet der Umstand, dass das Werk zum vereinbarten Gebrauch nicht voll geeignet ist, wenn dies ausschließlich auf abweichende tatsächliche Gegebenheiten von den uns im Zeitpunkt der Leistungserbringung vorgelegenen Informationen basiert, weil der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gemäß Punkt 7 nicht nachkommt. Ebenso stellt dies keinen Mangel dar, wenn die technischen Anlagen des Kunden, wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke und ähnlichem, nicht in technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand oder mit den gelieferten Gegenständen nicht kompatibel sind.

16. Haftung

Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug etc., haften wir bei Vermögensschäden nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aufgrund technischer Besonderheiten. Die Haftung ist beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch uns abgeschlossenen Haftpflichtversicherung. Diese Beschränkung gilt auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die wir zur Bearbeitung übernommen haben. Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall binnen zwei Jahren gerichtlich geltend zu machen. Die Beschränkungen bzw. Ausschlüsse der Haftung umfassen auch Ansprüche gegen unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfe aufgrund Schädigungen, die diese dem Kunden ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits dem Kunden zufügen. Unsere Haftung ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Kunden oder nicht von uns autorisierte Dritte, oder natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartungen. Wenn und soweit der Kunde für Schäden, für die wir haften, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossene Schadensversicherung (z.B. Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport, Feuer, Betriebsunterbrechung und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und beschränkt sich unsere Haftung gegenüber dem Kunden insoweit auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B. höhere Versicherungsprämie). Jene Produkteigenschaften werden geschuldet, die im Hinblick auf die Zulassungsvorschriften, Bedienungsanleitungen und sonstige produktbezogene Anleitungen und Hinweise (insb. auch Kontrolle und Wartung) von uns, dritten Herstellern oder Importeuren vom Kunden, unter Berücksichtigung dessen Kenntnisse und Erfahrungen, erwartet werden können. Der Kunde als Weiterverkäufer hat eine ausreichende Versicherung für Produkthaftungsansprüche abzuschließen und uns hinsichtlich Regressansprüche schad- und klaglos zu halten.

17. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich jetzt schon eine Ersatzregelung – ausgehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien – zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis unter Berücksichtigung der Branchenüblichkeit der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.

18. Allgemeines

Es gilt österreichisches Recht. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens, Vorarlberg, Österreich. Gerichtsstand für alle, sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen uns und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten, ist das für unseren Sitz örtlich zuständige Gericht. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde uns umgehend schriftlich bekannt zu geben.
Stand 2016

General Terms of Sale

(GTS) of mechatronics engineers for commercial purposes

1. Scope of application

These terms of business apply between Pumpwerk 51, Sonnenbergerstrasse 31, AT-6820 Frastanz, Austria, and natural and legal persons (in the following: customers) for the current business-related legal transaction as well as for all future business, even if in the individual case, particularly in the case of future supplementary or follow-up orders, they are not explicitly referred to. The version of our GTS that is valid at the time the contract is concluded is to be applied; these terms can be downloaded from our homepage www.pumpwerk51.com. We conclude contracts exclusively based on our GTS. Terms of business of the customer or amendments or supplements to our GTS require our express written consent to be valid. The customer’s terms of business are not accepted even if we do not expressly reject them after having received them. Pumpwerk 51 cannot accept any liability for the information provided being up to date, correct, completed or of good quality. Liability claims against Pumpkwerk 51 which related to damage of a material or idealistic nature and which were caused by the use or nonuse of the information provided or using incorrect and in completed information shall be excluded in principal if Pumpwerk 51 cannot be shown to be guilty of malicious or grossly negligent action.

2. Offers, conclusion of contracts

Our offers are not binding. Promises, assurances and guarantees on our part, or agreements diverging from these GTS in connection with the conclusion of the contract become binding only on our written confirmation. The customer must notify us of any information about our products and services that is provided in catalogues, price lists, brochures, advertisements on trade fair stands, circulars, advertising mailings or other media (information material) which is not attributable to us, insofar as the customer takes this as the basis for his decision to place an order. In such a case, we can comment on its accuracy. If the customer does not meet this obligation, such information is not binding, unless it is expressly declared to form part of the contract. Estimates of costs are provided without warranty and are free of charge.

3. Prices

Prices stated are fundamentally not to be understood as lump sum prices. For services that are ordered by the customer and which are not covered in the original order, in the absence of a fee agreement there is a claim to appropriate remuneration. Prices stated are to be understood as plus the statutory value added tax that is applicable in each case, and ex works. Costs of packaging, transport, loading and dispatch, as well as customs duty and insurance, are to be borne by the customer. We are obliged to take back packaging only if this is explicitly agreed. The customer is responsible for arranging the proper and environmentally appropriate disposal of scrap material. If we are separately entrusted with this, in the absence of a remuneration agreement this must be additionally compensated appropriately to the extent agreed for this. We are entitled, and obliged at the customer’s request, to adapt the contractually agreed remuneration if changes have occurred to a much higher amount than first agreed. Respect of (a) wage costs through law, directive, wage agreement, company agreements or (b) other cost factors that are necessary for performance, such as procurement costs of the materials to be used, based on recommendations of joint committees or of amendments to national or world market prices for raw materials, exchange rates etc. since the contract was concluded. The adaptation shall be made to the extent to which the actual manufacturing costs at the time the contract was concluded change in relation to those at the time of the actual performance, unless we are in delay. The remuneration in the case of continuing obligations is agreed to be index-adjusted according to the 2010 consumer price index and remuneration is thereby adjusted accordingly. The month in which the contract was concluded is taken as the starting basis. Costs for travel expenses, daily allowances and overnight allowances are charged separately. Travel time is deemed to be work time.

4. Goods provided

If equipment or other materials are provided by the customer, we are entitled to charge the customer an amount which we have discussed and agreed with him before, the value of the material or equipment provided, as a handling surcharge. Such equipment and other materials provided by the customer are not covered by the warranty. The quality and serviceability of goods provided are the customer’s responsibility.

5. Payment

Payments shall be made without any deductions, with all bank charges paid, to the sellers, in the agreed currency (generally EUR) and within 30 days of receipt of invoice. Any deviating terms and conditions of payment or agreements shall be subject to the sellers written approval. Entitlement to deduct a discount requires express written agreement. Payment references stated by the customer on the bank transfer documentation are not binding for us. If, in the context of other existing contractual relationships with us, the customer is in default of payment, we are entitled to suspend fulfilment of our obligations from this contract until the customer has met his obligations. We are then also entitled to make payable all claims for services from the ongoing business relationship with the customer that have already been provided. Where a payment deadline is exceeded, even if this is only in respect of an individual part of the performance, any price reductions granted (discounts, allowances etc.) are forfeited and shall be added to the invoice. In the event of a delay in payment, the customer undertakes to reimburse us for the necessary and appropriate costs of collecting payment (reminder costs, collection charges, lawyers’ fees etc.). In accordance with section 456 of the Austrian Commercial Code (UGB), in the case of culpable delay in payment, we are entitled to charge default interest equal to the usual bank interest at this time. We reserve the right to claim further damages for delay. The customer is entitled to offset only insofar as counter-claims have been established by the courts or acknowledged by us. For the appropriate reminders that are necessary for payment collection, the customer undertakes, in the event of culpable delay in payment, to pay reminder fees of usual bank interest currently. insofar as this is in an appropriate proportion to the claim that is being asserted.

6. Credit rating check

The customer declares his express agreement that his data may be communicated exclusively for protection of creditors to the officially privileged creditor protection associations Alpenländischer Kreditorenverband (AKV), Österreichischer Verband Creditreform (ÖVC), Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen (ISA) and Kreditschutzverband von 1870 (KSV).

7. Customer’s duty of cooperation

Our duty to render performance begins, at the earliest, as soon as all technical details have been clarified, the customer has created the technical and legal prerequisites (which we shall be pleased to communicate on request), we have received the agreed down-payments or securities, and the customer has fulfilled his contractual obligations of preliminary work and cooperation, in particular also those specified in the points below. In the case of assembly work to be carried out by us, the customer is obliged to ensure that work can be begun immediately after the arrival of our assembly team. The customer must secure the required permits from third parties as well as the notifications and approvals by authorities at his expense. Details of these can be requested from us. The quantities of energy and water required for the rendering of performance including trial operation are to be provided by the customer at his expense. For the time of rendering the performance, the customer must make available to us, free of charge, lockable rooms, which are not accessible to third parties, for use by the workers as well as for storing tools and materials. The customer is liable for ensuring that the necessary constructional, technical and legal preconditions for the work to be completed or the object of purchase are in place which were described in the contract or in information provided to the customer before the contract was concluded or which the customer must have known based on relevant specialist knowledge or experience. The customer is also liable for ensuring that the technical installations, such as supply lines, cabling, networks and the like are in a technically perfect and operational condition and are compatible with the objects of purchase or work to be affected by us. We are entitled but not obliged to check these installations in return for separate remuneration. Before the start of assembly work, the customer must provide the necessary information on the location of concealed supply lines for electricity, gas and water or similar installations, escape routes, other obstructions of a structural nature, possible sources of danger, as well as the necessary statics-related information, without being asked to do so. Details of the necessary information relating to the order can be obtained from us. The customer bears sole responsibility for the design and functionality of parts that have been provided. There is no duty to examine any documents provided by the customer, details or instructions provided – beyond setting up a technical construction dossier and certifying observance of the Machines directive as well as any other applicable guidelines – regarding the item to be supplied, and liability in relation to this is excluded. The duty to issue the certification can be contractually transferred to the customer marketing the deliverable item. The customer is not entitled to assign claims and rights from the contractual relationship without our written consent.

8. Execution of work

We are obliged to take account of subsequent modification and extension wishes of the customer only if they are necessary for technical reasons to achieve the purpose of the contract. Minor amendments to our performance that are objectively justified and are reasonable for the customer are deemed to be approved in advance. If, after the contract has been awarded, there is an amendment of or supplement to the order for whatever reason, then the delivery / performance deadline is extended by an appropriate period. If, after the contract has been concluded, the customer desires performance within a shorter period, this represents a change to the contract.
This may necessitate overtime and/or extra costs may arise due to acceleration of material procurement, and the remuneration is increased accordingly in proportion to the necessary expenditure. Objectively justified (e.g. size of installation, construction progress etc.) Part-deliveries and part-performance are permitted and can be invoices separately. If delivery on call is agreed, the object of performance / object of purchase is deemed to have been called six months after ordering at the latest.

9. Deadlines for supply and performance

All deliveries shall be governed exclusively by the terms and conditions set out below. Purchasing conditions issued by a customer shall only be binding if we have expressly confirmed them in writing. Deadlines and dates for supply / performance are binding for us only if they have been established in writing. Any divergence from this requirement of the written form must likewise be in writing. Deadlines and dates are postponed in the event of force majeure, strike, unforeseeable delay by our ancillary suppliers that is not caused by us, or other comparable occurrences that lie beyond our sphere of influence, in that period during which the corresponding occurrence lasts. The customer’s right to withdraw from the contract in the event of delays that render a commitment to the contract unreasonable remains unaffected by this. If the start of performance or the performance are delayed or interrupted by circumstances that are attributable to the customer, in particular on account of infringement of the duty of cooperation pursuant to point 7, performance deadlines are extended accordingly, and completion dates are postponed accordingly. For the storage of materials and equipment and the like in our company that is necessitated by this, we are entitled to charge with is reasonable value calculated from the invoice amount, for each month or part-month of delay in performance, with the customer’s obligations of payment and acceptance remaining unaffected by this. In the event of a withdrawal from the contract on account of delay, the customer must grant a grace period by means of registered letter whilst simultaneously threatening withdrawal.

10. Risk assumption

The risk passes to the business customer as soon as we hold the object of purchase, the material or the work ready for collection in our works or warehouse, deliver it ourselves, or hand it over to a carrier. The business customer shall take out appropriate insurance against this risk. We undertake to take out transportation insurance at the written request of the customer and at his expense. The customer approves any customary method of dispatch.

11. Delay in acceptance

If the customer delays acceptance for longer than ## weeks (refusal of acceptance, delay in preliminary work or otherwise, no call made within an appropriate time in the case of delivery on call), and if in spite of an appropriate grace period having been set, the customer has not ensured the elimination of the circumstances attributable to him which delay or prevent the performance being rendered, we are entitled in the case of a valid contract to deploy otherwise the equipment and materials that have been specified for the performance of the work, insofar as in the event that the performance of the work is continued, we procure these again within a time appropriate to the respective circumstances. In the case of delay in acceptance on the part of the customer, we are likewise entitled, in the case of insistence on fulfilment of the contract, to store the goods at our premises, for which we are due a storage fee pursuant to point 9.4. In the case of a justified withdrawal from the contract, we are permitted to demand from the customer flat-rate damages of the level of reasonable amount based on the gross order value without proof of actual damage from the customer of the gross order value without proof of the actual damage. Claiming higher damages is permitted.

12. Reservation of title

The goods that we supply, assemble or otherwise hand over remain our property until payment has been made in full. Reselling is permitted only if that has been notified to us in good time beforehand, stating the name and exact address of the buyer and we agree to the reselling. If we agree, the claim for the purchase price is deemed to be assigned to us here and now. Until full payment of the remuneration or purchase price has been made, the customer must indicate this assignment in his books and on his invoices and must inform his debtors accordingly. On request, he must make available to us all documents and information such as are necessary to assert the assigned receivables and claims. If the customer falls into arrears in payment, we are entitled, whilst setting an appropriate grace period, to demand surrender of the goods that are subject to retention of title. The customer must notify us immediately before the opening of bankruptcy proceedings in relation to his assets or the attachment of our goods that are subject to retention of title. The customer declares his explicit understanding that to assert our claim to reservation of ownership, we are permitted to enter the location of the goods that are subject to retention of title. The customer shall bear any costs that are necessary and appropriate for pursuing expedient legal remedies. In the assertion of reservation of ownership, a withdrawal from the contract exists only if this is explicitly declared. We are permitted to dispose of the goods subject to retention of title that have been reclaimed as we see fit and to our best advantage. Until all our claims have been paid in full, the object of performance / object of purchase must not be pledged, assigned or otherwise burdened with the rights of third parties. In the case of seizure or other availment, the customer is obliged to point out our right of ownership and to notify us immediately.

13. Industrial property rights of third parties

For deliverables that we produce according to customer documentation (design specifications, drawings, models or other specifications etc.), warranty that the production of these deliverables does not infringe the industrial property rights of third parties is assumed exclusively by the customer. If the industrial property rights of third parties are nonetheless claimed, we are entitled to suspend production of the deliverables at the customer’s risk until the rights of third parties have been clarified, unless it is obvious that the claims are unjustified. The customer shall indemnify us for any loss or damage in this regard. We are entitled to demand from business customers appropriate advances on costs for any legal costs. Likewise, we can claim from the customer the refunding of necessary and expedient costs that we have incurred. We are entitled to demand appropriate advances on costs for any legal costs.

14. Our intellectual property

Deliverables and related production specifications, plans, sketches, estimates of costs and other documents as well as software that have been provided by us or which have arisen through our contribution shall remain our intellectual property. Use thereof, distributing, copying, publishing and making them available, even including the copying only of extracts, as well as imitation, processing or exploitation, requires our explicit consent. The customer furthermore undertakes to maintain confidentiality in relation to third parties of the knowledge he has acquired from the business relationship.

15. Warranty

We cannot accept any liability for consequential damage caused using our products. Because of the special applications for the products we supply, it is necessary for the customer to check that every product he buys from us is precisely suited to his own application. Because of the quiet range of possible applications, we are unable to provide general guarantees. In the absence of any agreement to the contrary (e.g. formal acceptance), the time of handover is the time of completion, at the latest when the customer has taken over the work into his control or has refused to take it over without giving reasons. With the date on which the customer is notified of completion, in the absence of justified refusal of acceptance the work is deemed to be taken into his control. If a joint handover is envisaged, and if the customer does not attend the handover appointment that has been notified to him, the handover is deemed to have taken place on that day. The remedying of a defect that has been claimed by the customer does not represent acknowledgement of a defect. The customer must always prove that the defect existed at the time of handover. For the remedying of defects, the customer must make the plant or equipment available to us without culpable delay and must grant us the opportunity for assessment by us or by an expert appointed by us.
Notices of defects and complaints of all kinds must be notified immediately (open defects must be reported in writing within 10 days after receipt, defects covered within 30 days) to the domicile of our company, in writing, with as accurate a description of the defect as possible and stating the possible causes, otherwise the warranty claims are forfeited.
The goods or work that are the subject of complaint must be handed over by the customer, insofar as this is feasible. If the defects alleged by the customer are unjustified, he is obliged to compensate us for expenses incurred for establishing freedom from defects or remedying defects. Any utilization or processing of the defective deliverable that carries the risk of further damage or makes elimination of the cause more difficult or prevents it, must be stopped by the customer without delay, unless this is unreasonable. We are entitled to carry out or have carried out any examination that we regard as necessary, even if this renders the goods or work pieces unusable. If this examination shows that we are not responsible for any defect, the customer must bear the costs for this examination against appropriate remuneration. Transportation and travel costs arising in connection with the rectification of defects are to be borne by the customer. On request by us, the customer must provide, free of charge, the necessary workers, energy and premises, and must cooperate in accordance with point 7. The customer must grant us at least two attempts to rectify the defect. We can avert a request for rescission through improvement or an appropriate price reduction, insofar as this does not relate to a significant and uncertifiable defect. If the deliverables are produced based on details, drawings, plans, models or other specifications of the customer, we provide warranty only for the execution according to specifications. The fact that the work is not fully suitable for the agreed use does not constitute a defect if this is based exclusively on actual circumstances that differ from the information that was available at the time of performance because the customer does not fulfil his obligations to cooperate in accordance with point 7. Likewise, it is not a defect if the customer’s technical installations, such as supply lines, cabling, networks etc. are not in a technically perfect and operational condition or are not compatible with the items supplied.

16. Liability

In the case of pecuniary loss because of the infringement of contractual or pre-contractual obligations, in particular because of impossibility of performance, delay etc., we shall be liable only in cases of premeditation or gross negligence because of technical circumstances. If any liability insurance has been taken out by us, liability is limited to the maximum liability amount thereof. This limitation also applies in respect of damage to items that we have accepted for processing. Claims for damages must be filed before the courts within two years or are otherwise forfeited.
The restrictions or exclusions of liability also include claims against our employees, representatives and contractors for damage which they cause to customers without reference to a contract on their part with the customer. Our liability is excluded for damage due to improper handling or storage, overuse, failure to follow operating instructions and installation instructions, defective assembly, commissioning, servicing, maintenance by the customer or third parties not authorized by us, or natural wear and tear, insofar as this caused the damage. Liability is also excluded for failure to carry out necessary servicing. If and insofar as the customer can claim insurance payments for damage for which we are liable, through an indemnity insurance that he has taken out himself or that has been taken out for his benefit (e.g. liability insurance, fully comprehensive cover, transport, fire, interruption of operation and others), the customer undertakes to claim the insurance payment and our liability to the customer is limited to this extent to the disadvantages that the customer suffers by claiming on this insurance (e.g. through higher insurance premiums). Those product characteristics are owed which, in respect of the licensing regulations, operating instructions and other product-related guidelines and information (also monitoring and servicing), can be expected of us, third-party manufacturers or importers by the customer, considering his knowledge and experience. The customer as reseller must take out adequate insurance for product liability claims and must indemnify us for any loss or damage about claims for recourse.

17. Severability clause

If individual parts of these GTS are invalid, the validity of the other parts shall not be affected by this. The parties here and now undertake to agree a substitute provision – from the perspective of responsible contracting parties – which comes as close as possible to the invalid provision in terms of the economic end, taking into account what is usual in the industry.

18. General

Austrian law applies. The unconventional on contracts for the international sale of goods is excluded. The place of performance is the domicile of the company in Austria. The place of jurisdiction for all disputes arising from the contractual relationship or future contracts between us and the customer is the court having jurisdiction for our domicile. The customer must inform us immediately in writing of any changes to his name, company name, address, legal form or other relevant information.
2016 version